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Benjamin Schieder

[POLITIK] WIDERSTAND GEGEN DIE STAATSGEWALT

2007 May 20 | 0 comments

Derzeit fliegt der deutschen Politikerriege ihre Innenpolitik auch international um die Ohren.
Erst gibt Australien eine Reisewarnung fuer Deutschland raus:

"Deutsche Regierungsmitteilungen betonen weiterhin die Möglichkeit eines terroristischen Angriffs in Deutschland", heißt es auf der Internetseite der australischen Regierungsstelle, und "das Deutsche Innenministerium teilte mit, dass die Bedrohung sich verstärkt hat."

Und jetzt ohrfeigt Putin Merkel verbal ab, als sie ihn wegen der Aktionen gegen Oppositionelle kritisierte:
[Merkel] habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache".
...
Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Die Razzien haben ja schwere Reaktionen nach sich gezogen.

Und ueber die Schirmherrschaft des deutschen Innenministers Schaeuble ueber den LinuxTag sind die Leute derart veraergert, dass sie zu Protesten aufrufen.

An Tagen wie diesen neige ich dazu, mich Fefes Frage anzuschliessen:
"Wo bleibt eigentlich die Revolution?"


EOF

Category: blog

Tags: Politik


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